Agrardebatte

zu Welternährung und globaler Landwirtschaft

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Mit den Koalitionsvereinbarungen zum Thema Gen- und Biotechnologie ist die neue Koalition in etwa da wieder angekommen, wo die letzte Regierung Kohl stehengeblieben war: Alles prima, alles Techno, alles schick. Gentechnk hilft gegen Hunger und wird ab sofort noch mehr gefördert. Auf EU Ebene werden die Zulassungsanträge durchgewunken und die Forderungen der CSU nach regionaler Selbstbestimmung finden sich als, freilich ausbaufähiger Bettvorleger von Abstandsregelungen beim Anbau wieder. Die Zulassung von Mon 810 wird dem Gericht überlassen und zur Belustigung der Industrie soll die Gentechnik-Kartoffel von BASF dafür so schnell wie möglich angebaut werden. Dass der Text ziemlich genau dem entspricht was wir zu Beginn der Koalitionsverhandlungen vorausgesagt hatten, kann auch nicht wirklich fröhlich stimmen.

Der “ideologische” Streit um die Gentechnik “spaltet die Bewegung” gegen Hunger und Armut, sagte Bill Gates anläßlich der Verleihung des World Food Prize an den Sorghum-Forscher Gebisa Ejeta, der an der Purdue University in den USA (ganz ohne Gentechnik) neue Sorten entwickelte, die in seiner Heimat gegen Dürre und die parasitische Striga-Pflanze resistent sind. Gates, der zu den wichtigsten Geldgebern der Entwicklungshilfe gehört und u.a. ein massives Programm in Afrika unterstützt, das Bauern mit Kunstdünger, Pestiziden und neuem Saatgut versorgt, gilt als Freund technologischer Lösungen. In seiner ersten Grundsatzrede zur Landwirtschaft schimpfte Gates auf “Ideologen”, die die Einführung der Gentechnik in Afrika verhindern wollten und gegen jede Produktivitätssteigerung allergisch reagierten.

Zum letzten Mal, bevor sich die neue Regierung bildet und  eine neue EU-Kom-mission das Ruder in Brüssel übernehmen wird, war sich heute der Agrar-Ministerrat nochmal herzlich uneins über die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Produkte aus den USA. Weil dort keine 2/3 Mehrheit für oder gegen die Zulassung von drei (nicht wirklich) neuen Gentech-Maissorten von Monsanto und DuPont zustande kam, kann jetzt die Kommission frei darüber entscheiden – wenn sie kann.Marianne Fischer-Boel hat es diesmal sichtlich eilig. Die scheidende Agrarkommissarin steht unter massivem Druck der Futtermittel-Industrie.

Während Schwarz-Gelb sich über den künftigen Umgang mit der Agro-Gentechnik bisher nicht einigen kann, fordern die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina, die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften gemeinsam schon mal, das Gentechnikgesetz komplett zu schleiffen: Keine Haftung, keine Veröffentlichung der Standorte, geringere Sicherheitsabstände, Verkürzung der Anmeldefrist und ein Freibrief für die Auskreuzung nicht zugelassener Gentechnik-Konstrukte aus Experimenten auf Nachbarfelder gehören zur Wunschliste der Wissenschaftler, nicht zu vergessen “praktikable Schwellenwerte” für die Verunreinigung von konventionellem mit gentechnischem Saatgut. Auch der wissenschaftlich-industrielle Bioökonomierat der Bundesregierung fühlt sich berufen, in die Koalitionsverhandlungen einzugreifen und seine Forderung nach Lockerung des Gentechnik-Gesetzes zu wiederholen.

Dass der Mann tatsächlich Landwirtschafts- und Verbraucherminister wird, ist zwar glücklicherweise nicht zu befürchten.Dennoch ist die Berufung des Bauernverbands-Vize und Agrar-Industriellen Udo Folgart in das Schatten-Team von Frank-Walter Steinmeier ein programmatischer Schlag ins Kontor: Ein vehementer Befürworter von Gentechnik, Agrarsprit und Industriemilch vertritt jetzt das landwirtschaftliche Profil der SPD. Tiefer in den Filz von Bauern- und Raiffeisenverband, Agrarindustrie, Subventionslobby alter Schule und ehemaliger DDR-LPG-Seilschaften hätten die Genossen nicht greifen können. Wie sie mit einem derart groben Klotz Verbraucherinnen oder aufgebrachte Kleinbauern begeistern wollen bleibt ihr Geheimnis.