Agrardebatte

Einmal im Jahr beherrschen ein Teint und eine Kluft das Kleinberlin rund um den Funkturm, die sonst im Bild der Stadt kaum vorkommen: Rote Backen, auch Nasen, ein natürlicher Glanz von frischem Speck und ein Blick, der es nicht gewohnt ist, an Menschen vorbeizusehen, deshalb zuweilen ein wenig unsicher wirkt und doch ein selbstverständliches Selbstbewußtsein ausstrahlt. Lodenmäntel, Lederhosen, Kammgarn-Anzüge und andere zeitlose Festtagsaufzüge, die garantiert nicht von Boss oder Armani stammen:  Die deutsche Bauernschaft, die es sich leisten kann, trifft sich zur Grünen Woche.

Ein neuer Streit um die Gentechnik tobt dieser Tage um die Milch: Wird “ohne Gentechnik” bald zur Selbstverständlichkeit bei Frischmilch, Käse, Joghurt und Quark? Freunde der Gentechnik laufen dagegen Sturm. Denn es geht dabei um mehr als nur die Frage, was die Kuh gefressen hat oder gar um Spitzfindigkeiten was wirklich gentechnikfrei ist oder nicht. Hinter dem was Grosskonzerne wie Lidl, Friesland/Campina, ReWe und andere als “heissen trend” entdeckt haben, stecken Fragen nach Klimaschutz, regionaler und globaler Gerechtigkeit und der Verantwortung und Macht der Verbraucherinnen, taucht eine faire Milch am Horizont auf und wird eine andere Agrarpolitik sichtbar, die wir alle gestalten könnten.

Mit den Koalitionsvereinbarungen zum Thema Gen- und Biotechnologie ist die neue Koalition in etwa da wieder angekommen, wo die letzte Regierung Kohl stehengeblieben war: Alles prima, alles Techno, alles schick. Gentechnk hilft gegen Hunger und wird ab sofort noch mehr gefördert. Auf EU Ebene werden die Zulassungsanträge durchgewunken und die Forderungen der CSU nach regionaler Selbstbestimmung finden sich als, freilich ausbaufähiger Bettvorleger von Abstandsregelungen beim Anbau wieder. Die Zulassung von Mon 810 wird dem Gericht überlassen und zur Belustigung der Industrie soll die Gentechnik-Kartoffel von BASF dafür so schnell wie möglich angebaut werden. Dass der Text ziemlich genau dem entspricht was wir zu Beginn der Koalitionsverhandlungen vorausgesagt hatten, kann auch nicht wirklich fröhlich stimmen.

Zum letzten Mal, bevor sich die neue Regierung bildet und  eine neue EU-Kom-mission das Ruder in Brüssel übernehmen wird, war sich heute der Agrar-Ministerrat nochmal herzlich uneins über die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Produkte aus den USA. Weil dort keine 2/3 Mehrheit für oder gegen die Zulassung von drei (nicht wirklich) neuen Gentech-Maissorten von Monsanto und DuPont zustande kam, kann jetzt die Kommission frei darüber entscheiden – wenn sie kann.Marianne Fischer-Boel hat es diesmal sichtlich eilig. Die scheidende Agrarkommissarin steht unter massivem Druck der Futtermittel-Industrie.

Der Freistaat wollte nicht: Bis zum Anschlag hatte die bayrische Staatsregierung die von der Europäischen Union vorgeschriebene Veröffentlichung der Agrarsubventionen und ihrer Empfänger für ihren Einzugsbereich verweigert. “Datenschutz” und “Neiddebatte” waren ihre Argumente. Erst als empfindliche Strafen drohten gaben die Bayern schließlich doch noch nach. Jetzt haben sie aus der Not eine Tugend gemacht. Während im bundesdeutschen Register lediglich die nackten Summen angegeben werden, kann in einer speziellen bayerischen Datenbank zudem nachgeschlagen werden wofür die Bauern bzw. Handels-, Verwertungs- und Verarbeitungsbetriebe das Geld bekamen. Nachahmenswert!